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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,95875
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17 B ER (https://dejure.org/2017,95875)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.12.2017 - L 8 SO 332/17 B ER (https://dejure.org/2017,95875)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - L 8 SO 332/17 B ER (https://dejure.org/2017,95875)
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  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17
    Ein solcher Bescheid kann nur rechtmäßig sein, wenn Sozialhilfe zu Recht gewährt wird oder ist und zudem die besonderen Voraussetzungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII für eine Leistungsgewährung nach dem Bruttoprinzip vorliegen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris Rn. 18).

    Zu prüfen ist auch, ob und inwieweit der Antragsteller und seine Ehefrau gesamtschuldnerisch haften und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben (zur Ermessensausübung im Falle der Gesamtschuld: BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris Rn. 18).

    Dies wäre insbesondere der Fall, wenn der Antragsgegner zuvor ohne zeitliche Begrenzung einen geringeren Kostenbeitrag festgesetzt hätte (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 12/08 R - juris Rn. 11 ff, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris Rn. 12).

  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17
    Das Rechtsmittelgericht ist befugt, eine in der Vorinstanz unterbliebene Streitwertfestsetzung nachzuholen (BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 LW 5/05 R - juris Rn. 23).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17
    Dies wäre insbesondere der Fall, wenn der Antragsgegner zuvor ohne zeitliche Begrenzung einen geringeren Kostenbeitrag festgesetzt hätte (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 12/08 R - juris Rn. 11 ff, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris Rn. 12).
  • BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 8 SO 332/17
    Die rechtmäßige Anordnung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG setzt ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung voraus, das regelmäßig über jenes hinausgehen muss, das den Erlass des Verwaltungsaktes selbst rechtfertigt (zu § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - juris Rn. 16).
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